Monat: März 2025

Arne Semsrott nutzt in seinem 2024 veröffentlichten Werk „Machtübernahme: Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren – Eine Anleitung zum Widerstand“ das Ergebnis einer fiktiven Bundestagswahl zum Aufbau seiner Erläuterungen. So liest man im Vorwort „Wahlnacht“ (S.9) Folgendes:

Dass die Regierung kurz vor der Wahl noch ein Law-and-Order-Programm beschlossen hatte, das Abschiebungen weiter erleichtern […] sollte, kam der rechten Oppositionspartei gelegen: Ihre Themen dominieren den Wahlkampf, ihre Leerstellen in den Bereichen Soziales und Bildungspolitik spielten kaum eine Rolle. Jetzt ist sie klare Wahlsiegerin.

Unmittelbar nach den Ereignissen Ende Januar klang das fast wie eine gruselige Vorschau auf die bevorstehende Bundestagswahl. Die Brandmauer gegen rechts im deutschen Bundestag war gefallen, ausgerecht in der Woche des 80.Jahrestags der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Hitler wurde am 30. Januar 1933 durch Machtkalkül von sich überschätzenden Konservativen Reichskanzler, und 92 Jahre später stimmen CDU/CSU und FDP mit der AfD zusammen gegen das Asylrecht.  

Um Aktionen aus dem Verlauf der skizzierten Machtübernahme Realität werden zu lassen, braucht es allerdings nicht zwingend die AfD als „klare Wahlsiegerin,“ denn bei der Union finden sich viele Parallelen – worauf Semsrott aktuell über die sozialen Medien hinweist. So hatte er beispielsweise dargelegt, wie „eine Überprüfung insbesondere der Förderpraxis für zivilgesellschaftliche Organisationen“ in Verbindung mit einer Forderung eines „Neutralitätsgebot“ gegen kritische Stimmen verwendet werden könnte (Seite 29).

Daher als Erinnerung: Wir sind die Brandmauer – jede*r Einzelne von uns in dieser Gesellschaft, das macht die Lektüre von „Machtübernahme“ sehr deutlich. Semsrott analysiert spezifische Bestandteile der deutschen Gesellschaft hinsichtlich ihrer Anfälligkeit gegenüber nationalsozialistischer Propaganda und Unterwanderung. Ein eigenes Kapitel erhalten Zivilgesellschaft, Beamte, Gewerkschaften, Justiz, Unternehmen, und Medien. Die Entwicklungen hierzulande stehen im Fokus, jedoch zeigt Semsrott die Parallelen in anderen Ländern, z.B. Ungarn, Italien oder den USA auf. Er nennt die wichtigsten dort gemachten Erfahrungswerte, denn Antifaschismus ist international.

Generell ist die „Anleitung zum Widerstand“ jedem im Ganzen zu empfehlen. Wer sich verständlicherweise aktuell überfordert oder ohnmächtig fühlt, findet unter der Überschrift „Was ist zu tun?“ am Ende der Kapitel 3 bis 10 konkrete Handlungsvorschläge, aus denen man in der individuellen Situation machbares heraussuchen kann.